05. Juni 2012

Streit um Wahlrecht in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Bundestags-Opposition das von Schwarz-Gelb im Alleingang geänderte neue Wahlrecht scharf kritisiert. Es handele sich um eine «Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, in Karlsruhe. Die Richter des Zweiten Senats zeigten Zweifel, ob eine große Zahl von Überhangmandaten zulässig ist. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren zur Neuregelung gesetzt.

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