09. März 2014

Ströbele für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent. Er halte sie für undemokratisch, weil sie dazu führe, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten seien, sagte er «Welt». Das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, so die Begründung.

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