15. Juli 2013

Tauziehen um Snowden - Merkel: USA müssen deutsches Recht einhalten

Berlin (dpa) - In der NSA-Ausspähaffäre fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA auf, bei Geheimdienstaktionen in Deutschland auch deutsches Recht zu beachten. Sie erwarte hierzu eine klare Zusage der US-Regierung, sagte Merkel in der ARD. Auch nach der USA-Reise von Innenminister Friedrich habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten. Merkel-Herausforderer Steinbrück griff die Kanzlerin in der «Bild am Sonntag» scharf an: Merkel habe ihren Amtseid verletzt, weil sie Schaden vom deutschen Volk nicht abgewendet habe.

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