25. März 2013

Trittin kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich als Wahlkampf

Berlin (dpa) - Während Bayern und Hessen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen, kommt schon Kritik. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den beiden Landesregierungen vorgeworfen, mit ihrer Klage weitere Verhandlungen zu verhindern. Das sei reines Wahlkampfkalkül, sagte Trittin der «Passauer Neuen Presse». Bis zur Entscheidung über die Klage werde es keine ernsthaften Gespräche über den Finanzausgleich geben. Die beiden Länder halten das Ausgleichssystem für ungerecht.

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