19. August 2013

Trittin macht in NSA-Affäre weiter Druck

Berlin (dpa) - Vor der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums versucht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, in der NSA-Spähaffäre den Druck auf die Regierung aufrecht zu halten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla tue so, als sei die Affäre um die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste zur Ausspähung deutscher Kommunikation beendet, sagte Trittin im Südwestrundfunk. Tatsächlich seien wichtige Fragen immer noch unbeantwortet. Nach der letzten Sitzung hatte Pofalla den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt.

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