18. April 2014

Türkisches Parlament gibt Geheimdienst mehr Machtbefugnisse

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat dem Geheimdienst MIT freie Hand für Überwachung und konspirative Einsätze gegeben. Zugleich soll der Diebstahl geheimer MIT-Dokumente künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, die Veröffentlichung mit bis zu neun Jahren. Alle öffentlichen Institutionen und Banken müssten dem Dienst auf Antrag Daten zugänglich machen, berichteten türkische Medien. Für Ermittlungen gegen MIT-Bedienstete sei die Zustimmung des Geheimdienstes nötig. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei kündigte an, gegen die Änderungen klagen zu wollen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil