18. April 2014

Türkisches Parlament gibt Geheimdienst mehr Machtbefugnisse

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat dem Geheimdienst MIT freie Hand für Überwachung und konspirative Einsätze gegeben. Zugleich soll der Diebstahl geheimer MIT-Dokumente künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, die Veröffentlichung mit bis zu neun Jahren. Alle öffentlichen Institutionen und Banken müssten dem Dienst auf Antrag Daten zugänglich machen, berichteten türkische Medien. Für Ermittlungen gegen MIT-Bedienstete sei die Zustimmung des Geheimdienstes nötig. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei kündigte an, gegen die Änderungen klagen zu wollen.

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