24. Juni 2012

Turbulenzen über Fiskalpakt auf Grünen-Parteitag

Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich auf ihrem Sonderparteitag zum Fiskalpakt eine heftige Kontroverse geliefert. Mehrere Redner forderten die Delegierten in Berlin dazu auf, sich gegen den Pakt zur Haushaltskonsolidierung in Europa zu wenden, weil Krisenstaaten nicht beim Schuldenabbau geholfen werden solle. Die Grünen hatten sich bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können mit der Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Delegierten sollten trotzdem Ja zum Fiskalpakt sagen. Die greifbare Finanztransaktionssteuer und Wachstumshilfen seien Erfolge.

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