24. September 2014

UN-Sicherheitsrat nimmt Staaten gegen IS-Terror in die Pflicht

Washington (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen von Reiseplänen verpflichtet.

UN-Sicherheitsrat
Die Resolution des Sicherheitsrates schreibt vor, dass Staaten alles unternehmen, damit gewaltbereite Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können. Foto: Justin Lane
dpa

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen gegen die IS-Extremisten angekündigt. «Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen», sagte Obama am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Die Resolution des Sicherheitsrates schreibt vor, dass Staaten alles unternehmen, damit gewaltbereite Muslime und Extremisten aus ihren Ländern nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können. An der Resolution gibt es auch Kritik. Sie sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen, heißt es.

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die beiden größten Terrormilizen in Syrien und im Irak - der Islamische Staat und die Al-Nusra-Front - mehr als 15 000 ausländische Kämpfer rekrutiert. «Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam.»

Ban wie auch Obama sprachen sich erneut für eine politische Lösung in Syrien aus, um den seit dreieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg zu beenden. «Die stärkste Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme», sagte Ban. «Wir erkennen an, dass es keine militärische Lösung gibt. Aber diese Terroristen glauben, dass wir sie nicht stoppen können. Unsere Pflicht gegenüber der Sicherheit unserer Menschen zwingt uns aber dazu, alles zu versuchen», sagte Obama.

Der Sicherheitsrat tagte am Rande der UN-Generaldebatte, zu der Vertreter aus allen 193 UN-Staaten nach New York gekommen sind sowie aus sogenannten Beobachterstaaten wie dem Vatikan, Palästina und der EU. Der internationale Einsatz gegen die sunnitische Terrormiliz, die weite Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert und mit großer Grausamkeit gegen Minderheiten, Andersdenkende und westliche Geiseln vorgeht, dominierte den ersten Tag. Die Ukraine-Krise sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika zählten zu den weitere Schwerpunktthemen.

«So viel vom Arabischen Frühling ist in verkehrte Bahnen gelaufen», sagte Ban in der Diskussion über den militanten Islamismus. «Wir brauchen eine entschlossene Aktion, um grausame Verbrechen zu stoppen, und brauchen offene Diskussionen darüber, was überhaupt zu dieser Bedrohung geführt hat.»

«Wir alle müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen dieses Phänomen nochmals verdoppeln», sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. «Nicht Schwäche wird die Antwort auf Terrorismus sein, sondern Stärke», sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Er bestätigte während seiner Ansprache, dass Dschihadisten in Algerien eine französischen Geisel ermordet hätten.

Stärker als in den Vorjahren betonte Obama in seiner Rede Amerikas Führungsanspruch: «Die Vereinigten Staaten werden nie davor zurückscheuen», ihre Interessen zu verteidigen, sagte er und verwies auf das US-Engagement in gegenwärtigen globalen Krisen. «Heute bitte ich die Welt, zu diesen Anstrengungen etwas beizutragen.» Kritiker hatten Obama zuvor vorgehalten, er habe zu zögerlich auf Konflikte reagiert.

Als Beispiel führte Obama an, dass etwa 40 Länder ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten hätten. Der gewaltsame Extremismus sei ein Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe. «Kein Gott verzeiht diesen Terror», sagte Obama.

Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte der US-Präsident, Russland müsse seine Aggression teuer bezahlen. Dass Moskau Soldaten über die Grenze seines Nachbarlandes geschickt, Waffen geliefert und die Separatisten dort unterstützt habe, stelle eine Bedrohung für die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. UN-Generalsekretär Ban sagte zum Ukrainekonflikt: «Die Geister des Kalten Krieges sind zurückgekehrt.»

Der Präsident der Vollversammlung, Ugandas Ex-Außenminister Sam Kutesa, sagte zum Auftakt der Generaldebatte: «Wir sind hier mit der beispiellosen Chance, das Leben der Menschen zu verbessern und die Welt voranzubringen. Und das meine ich im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinne». Er sprach auch Krankheiten als Gefahr für die Menschheit an, neben Ebola und Aids auch Malaria und Tuberkulose.

Charta der Vereinten Nationen

Obamas Rede im Wortlaut

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