20. Juli 2013

US-Außenminister: Nahost-Gespräche vereinbart

Amman/Ramallah (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen können.

Friedensgespräche
Eine Palästinenserin mit Flagge demonstriert bei Betlehem gegen den Sperrzaun. Israelische Soldaten beobachten die Szene. Es gibt Hoffnung auf einen neuen Friedensprozess. Foto: Abed al Hashlamoun/ Archiv
dpa

Allerdings zeichnete sich bereits am Samstag ab, dass sich beide Seiten weiter uneins sind, auf welcher Grundlage dann später die eigentlichen Friedensverhandlungen geführt worden sollen.

Unterhändler beider Seiten sollen sich kommende Woche in Washington zu einer Art Vorverhandlung treffen. Kerry nannte zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise in den Nahen Osten in der jordanischen Hauptstadt Amman keine weiteren Details.

Weder Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerten sich zunächst. Israels Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz, gab erste Einzelheiten der Übereinkunft bekannt. Demnach will Israel in mehreren Phasen palästinensische Häftlinge freilassen. Die Palästinenser hätten im Gegenzug zugesagt, mindestens neun Monate lang zu verhandeln, zitierte die israelische Tageszeitung «Haaretz» den Minister. Israel habe aber weder einen Siedlungsstopp noch eine Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage für Gespräche zugesagt, wie dies von den Palästinensern gefordert worden sei.

Demgegenüber sagte das führende PLO-Mitglied Wessel Abu Jussef, Kerrys Initiative bedeute nicht die Rückkehr zu Verhandlungen. «Sie bedeutet nur, dass die Bemühungen fortgesetzt werden, unsere Forderungen durchzusetzen. Israel muss die Grenzen von 1967 anerkennen».

Nach vielen gescheiterten Verhandlungen seit Unterzeichnung des Oslo-Abkommens am 13. September 1993 sollen Israel und die Palästinenser damit einen neuen Anlauf unternehmen, Frieden zu schließen. Ziel des seit 20 Jahren währenden Friedensprozesses ist es, dass Israel sowie ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.

Kerry mahnte, zu viel Öffentlichkeit könnte den Bemühungen schaden. «Das Übereinkommen muss noch formell ausgearbeitet werden, und deshalb werde ich auf keinen Fall hier jetzt über Einzelheiten sprechen», sagte er in Amman.

Der Sprecher von Abbas, Nabil Abu Rudeineh, sagte: «Als Ergebnis der Treffen (...) wurden Fortschritte erzielt, die ein Übereinkommen über die Prinzipien ermöglicht haben, die die Wiederaufnahme von Gesprächen zulassen». Beide Seiten stehen im eigenen Lager unter Druck, nicht nachzugeben und zugleich bei einem Scheitern Kerrys nicht als Schuldiger dazustehen. Die weltweiten Reaktionen waren positiv. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Vermittlung von US-Außenminister John Kerry und appellierte an die Konfliktparteien, Führungsstärke, Mut und Verantwortung zu beweisen. Die Arabische Liga hatte Kerrys Vorschläge schon am Mittwoch gutgeheißen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich vorsichtig optimistisch: «Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein», sagte er zum Abschluss eines Treffens von 16 EU-Außenministern in Palma de Mallorca.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich den Mut Netanjahus und von Abbas. Auch US-Präsident Barack Obama hatte sich zuletzt in die Gespräche eingeschaltet. Er forderte Netanjahu in einem Telefonat auf, weiter mit Kerry für einen Neustart der Friedensgespräche zu kooperieren. Ägypten begrüßte die Entwicklung ebenfalls. «Es wäre gut, wenn Israel im Vorfeld dieser Gespräche vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen würde», sagte der neue ägyptische Außenminister Nabil Fahmi in Kairo.

Die israelische Oppositionsführerin Schelly Jachimowich von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bekräftigte, die 15 Parlamentarier ihrer Partei würden Netanjahu unterstützen. Sie könnten damit den angedrohten Austritt rechter Kräfte aus der Regierungskoalition ausgleichen. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lehnte die Gespräche erwartungsgemäß ab.

Times of Israel

Haaretz

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