07. November 2012

US-Republikaner: Zu weiß, zu alt, zu unmodern

Washington (dpa) - Eigentlich war die Ausgangslage für die Republikaner und Mitt Romney bei der US-Präsidentenwahl diesmal perfekt. Rund acht Prozent Arbeitslosigkeit in den USA, laue Konjunktur und dann noch weit verbreitete Zukunftsangst - die Bilanz von Präsident Barack Obama sieht wirklich eher mau aus.

Demonstration gegen Gesundheitsreform
Demonstration gegen die Gesundheitsreform, ein Herzstück von Barack Obamas politischem Programm. Foto: Michael Reynolds/Archiv
dpa

Umso mehr erschüttert die Republikaner das Ausmaß der Niederlage: Nur einen einzigen von rund einem Dutzend Swing States konnten sie gewinnen - das kann wohl kaum allein die Schuld des Kandidaten sein.

«Eine Wolke des Trübsinns» hänge über den Köpfen der Republikaner, meint das «Wall Street Journal» am Tag nach der Wahlnacht. Das Blatt, das im Wahlkampf durchaus Nähe zum Wirtschaftsliberalismus der Republikaner zeigte, sieht bereits ein Hauen und Stechen innerhalb der «Grand Old Party» aufziehen. Zwar halten sich die Granden am Tag danach noch zurück. Doch die Probleme, die bei der Wahl an den Tag traten, sind zu groß, um noch länger ignoriert werden zu können.

Kein Zweifel: Die krachende Niederlage geht nicht nur auf das Konto Romneys. Die wirklichen Ursachen liegen tiefer, sind in grundlegenden sozialen Verschiebungen der amerikanischen Gesellschaft zu suchen. Das Dilemma der Republikaner: «Die Partei ist zu alt, zu weiß, zu männlich», wie die Internet-Plattform «Politico» schreibt. Vor allem: Den Republikanern entgleiten immer mehr die Minderheiten der Latinos, der Schwarzen und der Asiaten. Doch das sind just die Bevölkerungsschichten, die stark wachsen.

Noch 1992 etwa waren 87 der Wähler Weiße, diesmal lediglich 72 Prozent - der Rest sind Minderheiten. Zwar hatte Romney bei den Weißen mit 52 Prozent die Nase vorn. Doch das genügt eben nicht mehr. Obama schaffte 69 Prozent Zustimmung bei den Hispanics, 74 Prozent bei den Asiaten und sage und schreibe 93 Prozent bei Afroamerikanern.

Es geht um die Minderheiten, die immer größer, immer mächtiger werden. «Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste», meint Mike Huckabee, der tief religiöse und strikt konservative republikanische Präsidentschaftsbewerber 2008. «Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen, und haben es gar nicht versucht», schimpft er noch in der Wahlnacht. «Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.» Von einer «erbärmlichen» Minderheitenpolitik sprach Huckabee.

Die Stärke der Republikaner sind nach wie vor die weißen Wähler, die Älteren und die Reichen. Eine große Schwäche sind dagegen die Frauen. Offenbar hat die harte Haltung in Sachen Abtreibung abgeschreckt. Obama räumte hier mit 55 zu 43 Prozent ab.

Allerdings: Schwach und zahnlos sind die Republikaner noch lange nicht. Immerhin haben sie erneut die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert - und können damit jedes Gesetz der Demokraten zu Fall bringen. Die Frage ist: Werden die Republikaner an ihrer Blockadepolitik der vergangenen zwei Jahre festhalten? Oder bekommen die Moderaten in der Partei wieder eine Chance, mit Obama und den Demokraten Kompromisse auszuhandeln?

«Das einzige und wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Obama ein Präsident mit nur einer Amtszeit wird», hatte der republikanische Senator Mitch McConnell als Parole ausgegeben. Ein böser Satz, der zum Credo der populistischen Tea-Party-Bewegung wurde - und zeitweise zum Stolperstein für den Mann im Weißen Haus.

Die Republikanische Partei dürfe jetzt keinesfalls mit einem erneuten Rechtsruck reagieren, warnt der Politikexperte John Hudak vom US-Forschungsinstitut Brookings. Um den Abwärtstrend zu stoppen, müsse sie sich stattdessen «den Realitäten einer sich verändernden Gesellschaft stellen».

Wall Street Journal

Politico

White House

Homepage Barack Obama

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