23. Mai 2015

US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

Washington (dpa) - Der US-Senat hat ein Gesetz zur Einschränkung der Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität entfallen. Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen private Telefongesellschaften übernehmen.

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