21. August 2012

USA drohen mit Militäraktion in Syrien

Damaskus/Washington (dpa) - Barack Obama zieht eine rote Linie: Offen wie nie zuvor drohen die USA mit einer Militäraktion in Syrien, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden.

Assad
Sollte Assad Chemiewaffen einsetzen, hätte das ein militärisches Eingreifen der USA zur Folge. Foto: SANA
dpa

«Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen», sagte Obama mit Blick auf die chaotischen Verhältnisse in Syrien. Die Regierung in Damaskus tat die Aussagen als Wahlkampfgeschwätz ab - und verwies auf die Atomwaffen, mit denen Israel die Region bedrohe. Russland, enger Partner des syrischen Regimes, warnte die USA indirekt vor einem Alleingang.

Das Thema gehe nicht nur Syrien an, sagte Obama in Washington. «Es betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, darunter Israel. Es betrifft uns.» Bisher habe er keine Intervention angeordnet. Aber die USA hätten Präsident Baschar al-Assad und «jedem Spieler in der Region» unmissverständlich klargemacht, «dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen».

Syriens Vizeregierungschef Kadri Dschamil nannte Obamas Drohung reines Wahlkampfgetöse. «Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen», sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Dschamil lehnte abermals einen Rücktritt Assads als Bedingung für Verhandlungen über die Zukunft Syriens ab. Ein solches Vorgehen sei nicht demokratisch. «Das ist ein Versuch, eine endgültige Entscheidung aufzuzwingen», sagte Dschamil laut Interfax. Später könne über alles geredet werden: «Während dieses Dialogs kann jedes Problem diskutiert werden, auch diese Frage (eines Rücktritts von Assad)», so der stellvertretende Regierungschef.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte das Assad-Regime davor, «mit dem Feuer zu spielen»: «Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt und die Chemiewaffen nicht in falsche Hände geraten.»

Aus Moskau hieß es hingegen, Russland lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden. «Das ist überaus wichtig», sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Bericht der Agentur Interfax. Beim Besuch der syrischen Delegation in Moskau stellte er sich demonstrativ hinter die Führung in Damaskus, forderte allerdings mehr Einsatz.

Israel hatte schon vor Wochen die Befürchtung geäußert, die syrischen Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hisbollah im Libanon geraten. Außenminister Avigdor Liebermann bezeichnete ein solches Szenario damals ebenfalls als «rote Linie» und «klaren Casus Belli», also als Kriegsgrund.

Der israelische Abwehr-Experte David Friedman vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) hält diese Drohung für durchaus ernst gemeint. Er rate allerdings seiner Regierung, den USA den Vortritt zu lassen, sagte er der dpa.

Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Syrien über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin - das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten. In ungekannter Offenheit hatte das Assad-Regime dies Mitte Juli eingeräumt, als weltweit die Angst wuchs, der bedrängte Machthaber könnte diese Waffen gegen die Aufständischen einsetzen. Schon damals warnte Obama Assad vor einem «tragischen Fehler». Die Welt sehe genau hin und werde das Regime zur Verantwortung ziehen.

Ein russischer Experte räumte am Dienstag ein, nicht ausschließen zu können, dass Syrien über Chemiewaffen aus russischer oder sowjetischer Produktion verfüge. Sein Land habe solche Waffen aber nie geliefert, sagte der stellvertretende Leiter der Behörde für die Aufbewahrung und Zerstörung von Chemiewaffen, Wladimir Mandytsch, der Agentur Interfax.

Syrische Aktivisten haben in einem vormals umkämpften Vorort von Damaskus am Dienstag 40 Leichen entdeckt. Bei den Toten, die in dem Keller eines Gebäudes an der Hauptstraße von Moadhamijat al-Scham gefunden worden seien, handele es sich um Opfer der Truppen des Regimes, teilte die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution am Dienstag mit.

Auch zwei ausländische Berichterstatter kamen in Syrien ums Leben. In der umkämpften Metropole Aleppo wurde eine japanische Journalistin getötet, nach Medienberichten die preisgekrönte Mika Yamamoto (45), die zuvor aus Afghanistan und dem Irak berichtet hatte. Im selben Gefecht fielen nach Angaben von Assad-Gegnern ein türkischer Kameramann und ein palästinensischer Reporter Milizionären des Regimes in die Hände. Der Türke sei auf der Straße mit einen Kopfschuss getötet worden, der Palästinenser sei zum Verhör gebracht worden. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite lag zunächst nicht vor.

Institut INSS

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