19. April 2014

USA fordern Tempo bei Umsetzung der Ukraine-Vereinbarung

Washington/Moskau (dpa) - Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert.

Lage in Slawjansk
Pro-russischer Aktivist in Slawjansk. Foto: Roman Pilipey
dpa

Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau «voll und unverzüglich» an die Vereinbarung halte.

Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine «entscheidende Periode» für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle «illegal bewaffneten» Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.

Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen «sehr genau» beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten «zusätzliche Kosten», sagte Rice vor Journallisten.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. Das russische Außenministerium hatte erklärt: «Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.»

Washington widersprach: «Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Straßen und öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest», sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. «Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze - einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen. Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt militärischen Beistand sowie Waffen.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge, «falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht», teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr labil.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.

Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. Vertreter der von Separatisten ausgerufenen «Republik Donezk» forderten der Rücktritt der ukrainischen Führung.

Merkel und Obama betonten, Russland müsse «sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren». Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

Das Außenministerium in Moskau wies die Drohungen als «inakzeptabel» zurück. «Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt», hieß es.

An den Gesprächen in Genf am Donnerstag nahmen Kerry, Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil. Ihrer Übereinkunft zufolge soll Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen Amnestie gewährt werden, sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Vereinbarung überprüfen.

Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem «echten Dialog». Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem TV-Auftritt.

Direkter Draht

Mitteilung von Awakow, Russisch

Foreign Policy, "The Russians are coming" - zu Putins Strategie

Carnegie-Experte Andrew Weiss zur Ukraine-Krise, Video auf englisch

Project Syndicate: Ukraine und westliche Finanzhilfen, englisch

Mitteilung des Gerichtshofs

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