23. Juli 2012

Uhl: NPD-Verbotsverfahren nach Aktenschreddern kaum noch möglich

Berlin (dpa) - Nach der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl kaum noch möglich. Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werde, ist natürlich angreifbarer als früher, sagte er der «Berliner Zeitung». Das mache ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, so Uhl.

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