25. August 2012

Ulbig: Bei länderübergreifendem Extremismus muss Bund koordinieren

Dresden (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig künftig stärker als Zentralstelle für die Länder agieren. Bei allen länderübergreifenden Aktivitäten von gewaltbereiten Extremisten habe das Bundesamt klar die Federführung zu übernehmen, sagte der Minister der dpa in Dresden. Da dürfe es keinen Ermessensspielraum geben. Eine zentrale Führung von V-Leuten durch das Bundesamt sieht Ulbig derzeit allerdings kritisch.

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