13. Juli 2012

Umstrittenes «Agenten»-Gesetz in Russland angenommen

Moskau (dpa) - Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich offiziell als «ausländischer Agent» zu erkennen geben. Trotz Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma ein neues Gesetz zum Thema an. Wenn Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Die Strafe für Verleumdung wurde auf umgerechnet maximal 12 500 Euro erhöht. Bürger- und Menschenrechtler kritisieren die Änderungen.

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