06. September 2012

Umstrittenes Meldegesetz soll in den Vermittlungsausschuss

Berlin (dpa) - Nach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür, dass der Vermittlungsausschuss sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Alle 16 Länder seien sich einig darüber einig gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner, der dpa. Ein Passus im Gesetz stößt auf großen Widerstand: Danach sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

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