30. Juli 2012

Umstrittenes russisches Internet-Gesetz in Kraft

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das von der Opposition kritisierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten in Kraft gesetzt. Mit Hinweis auf eine «Gefahr für Minderjährige» können Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Gegner des Gesetzes fürchten eine Zensur. Auch das umstrittene Gesetz über drastische Geldstrafen bei Verleumdung gilt seit heute. Die Erhöhung der Geldstrafe für Rufschädigung auf bis zu 12 500 Euro sehen Putin-Kritiker vor allem als Druckmittel gegen die liberale Opposition.

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