30. Juli 2012

Umstrittenes russisches Internet-Gesetz in Kraft

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das von der Opposition kritisierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten in Kraft gesetzt. Mit Hinweis auf eine «Gefahr für Minderjährige» können ab sofort Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.

Protest gegen Putin
Der Ämtertausch von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew ist umstritten. Foto: Sergei Ilnitsky
dpa

Gegner des Gesetzes fürchten eine Zensur. Auch das umstrittene Gesetz über drastische Geldstrafen bei Verleumdung gilt seit Montag.

Die Erhöhung der Geldstrafe für Rufschädigung auf bis zu umgerechnet 12 500 Euro sehen Putin-Kritiker vor allem als Druckmittel gegen die liberale Opposition. «Das ist ein Maulkorb für Regierungsgegner», sagte der Kremlgegner und frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.

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