07. Juni 2012

Union: Einigung mit Opposition bei Finanztransaktionssteuer

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der dpa in Berlin. Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in greifbare Nähe gerückt sein. Die Koalition benötigt Stimmen von SPD und Grünen für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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