15. Juni 2012

Union: Mieser Trick der Opposition bei Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Die Union hat nach der Beschlussunfähigkeit des Bundestags SPD, Grünen und Linken schwere Vorwürfe gemacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach im Bundestag von einer «Arbeitsverweigerung der Opposition». Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach von einem «miesen Trick». Die Opposition hatte verhindert, dass die erste Lesung wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Daraufhin beendete Sitzungsleiterin Petra Pau die Sitzung vorzeitig.

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