31. Juli 2017

Union: SPD hat schärfere Abschieberegelungen lange verhindert

Berlin (dpa) - Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung für die Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg mit einem Toten und sieben Verletzten gegeben. Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können. «Die SPD hat dies lange verhindert» sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, der «Passauer Neuen Presse». Mayer forderte die Länder auf, jetzt stärker von den neuen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern Gebrauch zu machen.

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