08. Februar 2016

Union beharrt auf Asylpaket II

Berlin (dpa) - Im neuen Koalitionsstreit über das Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass der Gesetzentwurf «unverändert» in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett mit den Stimmen aller Minister beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass CDU-Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas von der SPD bei einem Gespräch heute Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig.

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