06. Februar 2017

Unionsminister blockieren Gesetzentwurf für Musterklage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist sich uneinig über die Ausgestaltung der geplanten Musterklage für Verbraucher. Dabei sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess etwa Schadensersatzansprüche mehrerer Verbraucher gegen Unternehmen klären lassen können. Das Justizministerium hat dafür ein entsprechendes Gesetz entworfen. Unter anderem das Finanzministerium würde den weitere Gang der Gesetzgebung blockieren, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Es verlangt demnach, solche Musterklagen erst ab 100 statt 10 Betroffenen zuzulassen.

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