24. Juni 2013

Urteil: Wer Polizisten fotografiert, muss seine Identität preisgeben

Lüneburg (dpa) - Wer Polizisten fotografiert, muss bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien preisgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Mitglied einer Bürgerinitiative dagegen geklagt, dass seine Personalien am Rande einer Versammlung überprüft werden sollten, weil das Mitglied Aufnahmen von Polizisten gemacht hatte. Das Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen sei zwar grundsätzlich zulässig, hieß es in dem Beschluss. Rechtswidrig sei aber das Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen der Abgebildeten ohne deren Einwilligung.

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