24. Juni 2013

Urteil: Handel mit E-Zigaretten verstößt gegen Tabakgesetz

Frankfurt/Main (dpa) - Wer mit sogenannten E-Zigaretten handelt, verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen zu 8100 Euro Geldstrafe und zog rund 15 000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit - sogenannte Liquids - ein. Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Prozess galt als Pilotverfahren.

Frankfurt/Main (dpa) - Wer mit sogenannten E-Zigaretten handelt, verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen zu 8100 Euro Geldstrafe und zog rund 15 000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit - sogenannte Liquids - ein.
Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Prozess galt als Pilotverfahren.

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