21. Juni 2012

Verfassungsgericht bittet Gauck wohl um Zeit bei Fiskalpakt und ESM

Berlin (dpa) - Neue Unruhe für die Euro-Rettung: Die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts in Deutschland dürfte sich verzögern. Wenn die angekündigte Klage der Linkspartei eingegangen sei, wolle das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten, sagte eine Sprecherin. Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten. Die Linkspartei argumentiert wie einige Staatsrechtler und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein.

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