13. April 2012

Verfassungsgericht fordert Entscheidung zum Filesharing

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum BGH verweigere. Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien angeboten. Der Beamte war auf Ersatz der Anwaltskosten verurteilt worden.

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