13. April 2012

Verfassungsgericht fordert Entscheidung zum Filesharing

Karlsruhe (dpa) - Wer haftet für Rechtsverletzungen, wenn Mitbewohner oder Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss benutzen? Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien angeboten.

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