24. Juli 2013

Verfassungsgericht lässt Partei doch noch zur Bundestagswahl zu

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine eigentlich bereits abgelehnte Partei nachträglich zur Bundestagswahl zugelassen. Die Beschwerde der Deutschen Nationalversammlung gegen ihre Nichtzulassung sei erfolgreich gewesen, teilte das Gericht mit. Die Karlsruher Richter schlossen sich damit nicht der Auffassung des Bundeswahlausschusses an, der die Partei aus formalen Gründen abgewiesen hatte. Elf weitere Vereinigungen, die ebenfalls Beschwerde eingelegt hatten, seien dagegen gescheitert.

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