05. Juni 2012

Verfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen. SPD und Grüne haben Klage gegen eine Regelung eingereicht, die Union und FDP im vorigen September durchgesetzt hatten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor. Die Änderung war nötig, weil Karlsruhe 2008 das Wahlrecht für teilweise rechtswidrig erklärt hatte. Grund war der paradoxe Effekt, dass eine Partei unter Umständen weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg.

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