05. Juni 2012

Verfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen. SPD und Grüne haben gegen die Regelung Klage eingereicht, die Union und FDP im September im Alleingang im Parlament durchgesetzt hatten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor. Mit einem Urteil wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause gerechnet. Eine Änderung war nötig geworden, nachdem die Richter 2008 das bisherige Wahlrecht für teilweise rechtswidrig erklärt hatten.

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