19. Juni 2013

Verfassungsgericht weist Berlusconi ab - vor letztem Mediaset-Urteil

Rom (dpa) - Italiens Verfassungsgericht hat einen Antrag Silvio Berlusconis zu seinem Mediaset-Prozess verworfen. Berlusconis Verteidiger hatten eine Beschwerde eingereicht, weil die Mailänder Richter in dem Verfahren eine politische Unabkömmlichkeit des damaligen Ministerpräsidenten nicht als Hinderungsgrund anerkannt hatten. Hätte das Verfassungsgericht der Beschwerde stattgegeben, hätten die Richter einer Neuauflage des Mediaset-Prozesses den Weg geebnet. Damit wären Berlusconis Chancen gestiegen, dass ein möglicher Steuerbetrug verjährt.

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