02. Oktober 2012

Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkgebühr für PCs ab

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen Rundfunkgebühren für internetfähige PCs abgewiesen. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an. Er sei durch die Erhebung der Gebühren nicht in seinen Grundrechten verletzt, hieß es zur Begründung. In dem konkreten Fall nutzt der Rechtsanwalt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internet-Anwendungen, empfängt damit aber nach seinen Angaben keine Rundfunksendungen.

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