04. Februar 2013

Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich noch im Februar

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelb geführten Länder Bayern und Hessen wollen noch in diesem Monat Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Beide Länder würden das geltende System für verfassungswidrig halten, zitiert das Blatt aus der Beschlussvorlage für eine gemeinsame Kabinettssitzung. Die Situation der armen Länder habe sich trotz der Milliardenzahlungen verfestigt - ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung, hießt es in dem Papier.

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