09. April 2014

Verfassungsklage gegen Ökostrom-Reform geplant

Berlin (dpa) - Verbraucherschützer und Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform der Bundesregierung vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das der dpa vorliegt. Während hierfür künftig eine Abgabe von drei Cent je Kilowattstunde erhoben werden soll, ist bei Kraftwerken, über die sich Industrieunternehmen mit Strom selbst versorgen, eine Abgabe von knapp einem Cent geplant.

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