07. November 2012

Verfassungsrechtler: Betreuungsgeld verstößt gegen Grundgesetz

Osnabrück (dpa) - Das geplante Betreuungsgeld wird nach Ansicht von Verfassungsrechtler Joachim Wieland vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Klagen in Karlsruhe seien «absolut aussichtsreich», sagte der Professor der Verwaltungshochschule Speyer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die geplante Reform verstoße derart eindeutig gegen das Grundgesetz, dass sich ein Gang nach Karlsruhe fast schon zwangsläufig daraus ergibt. Die SPD erwägt, gegen das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in Karlsruhe zu klagen.

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