20. Juni 2012

Verfassungsrichter haben Zweifel an Leistungen für Asylbewerber

Karlsruhe (dpa) - Asylbewerber in Deutschland können auf mehr Geld hoffen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine «ins Auge stechende Differenz» zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhalte, seien es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro, sagte Kirchhof.

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