21. Juni 2012

Verfassungsrichter wollen Aufschub bei Fiskalpakt

Karlsruhe (dpa) - Die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland könnte sich verzögern. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck angesichts drohender Klagen voraussichtlich bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten. Wenn die Fraktion der Linken ihre Ankündigung wahr mache und gegen das Gesetz klage, bräuchten die Richter Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Der Fiskalpakt soll zwar Ende Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten.

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