25. Oktober 2013

Verfassungsschutzchef Maaßen weist in NSA-Affäre Kritik zurück

Berlin/Köln (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe zurückgewiesen, die deutschen Geheimdienste täten in der NSA-Affäre nicht genug für die Aufklärung.

Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: «Wenn sich Anhaltspunkte für eine Spionagetätigkeit ergeben, gehen wir diesen selbstverständlich nach.» Foto: Oliver Berg
dpa

«Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Spionagevorwürfe gegen die USA von Anfang an ernst genommen und aktiv zur Aufklärung beigetragen», sagte Maaßen der Nachrichtenagentur dpa. Bereits im Juli habe er dazu eine «Sonderauswertung» in der Abteilung für Spionageabwehr eingerichtet. Diese prüfe seitdem die Behauptungen, die im Raum stünden. Die parlamentarischen Gremien würden kontinuierlich über die Ergebnisse informiert. «Die Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.»

Maaßen betonte, der Verfassungsschutz betreibe keine systematische Beobachtung «befreundeter» Nachrichtendienste. «Wenn sich jedoch Anhaltspunkte für eine Spionagetätigkeit ergeben, gehen wir diesen selbstverständlich nach.»

Bereits im Juni war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA angeblich im großen Stil deutsche Daten ausforscht. Nun kam ans Licht, dass die Amerikaner womöglich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. Die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste stehen in der Kritik, sie hätten die Aufklärung nicht energisch genug vorangetrieben, sondern die Affäre zum Teil verharmlost.

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