23. Juli 2013

Verhärtete Fronten im Soli-Streit der Regierungskoalition

Berlin (dpa) - Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der «Süddeutschen Zeitung» einen Fremdkörper im deutschen Steuersystem. Spätestens 2019 müsse die «Soli»-Abgabe beendet werden. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

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