17. April 2012

Verhärtete Fronten im Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Gut eine Woche vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist in Berlin keine Lösung des Dauerstreits in Sicht. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger in der Pflicht. Dagegen erklärte die Ministerin im Kurznachrichtendienst Twitter, es sei «mehr als bedauerlich, dass sich das Bundesinnenministerium nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat». Das Ultimatum aus Brüssel läuft am Donnerstag kommender Woche ab.

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