13. Juni 2012

Vermittlungsausschuss berät über Solarkürzung

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen heute Kompromisslinien im Streit über die Kürzung der Solarförderung ausloten. Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung um bis zu 30 Prozent vorerst blockiert. Gerade ostdeutsche Länder fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei den hier angesiedelten Solarunternehmen. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit den Ländern versucht, eine Annäherung zu erreichen. Mit einer Entscheidung ist aber wohl noch nicht zu rechnen.

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