15. April 2012

Verwirrung um «Maulkorb» für Abweichler im Bundestag

Berlin (dpa) - Eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit einer Regelung des Rederechts hat einen Proteststurm quer durch die Fraktionen ausgelöst. Die Kritiker sprachen am Wochenende von einem «Maulkorb» für Abweichler. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», jeder Abgeordnete habe natürlich das Recht im Bundestag zu reden. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden.

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