30. April 2014

Vor Besuch bei Obama: Merkel fordert Konsequenzen aus NSA-Affäre

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel pocht kurz vor ihrem Besuch bei US-Präsident Obama in Washington auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Zwar werde es jetzt nicht zu einem «No-Spy-Abkommen» über gegenseitigen Spionageverzicht kommen, die Kanzlerin stehe aber weiter zu ihren Forderungen: Es gehe ihr um grundlegende Fragen wie das Verhältnis der Datenschutzrechte auf der einen und Sicherheitserwägungen auf der anderen Seite, sagte Regierungssprecher Seibert. Hier lägen die Haltung der Bundesregierung und die der USA «ein gutes Stück auseinander». Merkel reist am Donnerstag in die USA.

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