08. April 2014

Vorerst kein deutscher Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung anders als bislang geplant keinen schnellen deutschen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas sagten, mit dem Urteil der Luxemburger Richter sei eine neue Lage entstanden. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sei entfallen. Der Europäische Gerichtshof hatte das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt.

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