26. April 2012

Vorratsdaten - Deutsche Wirtschaft will erst Klarheit auf EU-Ebene

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat an EU-Kommissarin Cecilia Malmström appelliert, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit - auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht noch genug Spielraum für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, um einen Kompromiss zu finden.

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