27. April 2012

Vorratsdaten: Deutschland antwortet fristgerecht

Brüssel (dpa) - Im Streit mit Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung das Ultimatum der EU eingehalten. Aus Deutschland sei fristgerecht ein Schreiben eingegangen, teilte das Büro der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit. In der Nacht war die Frist abgelaufen. Die Kommission sei dabei, den Brief zu prüfen. Das dürfte Tage bis Wochen dauern. Zum Inhalt machte die Kommission keine Angaben. Die EU-Behörde bemängelt, dass Berlin die EU-Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt hat.

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