16. April 2012

Vorratsdaten - Innenministerium lehnt FDP-Entwurf ab

Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist trotz des bald ablaufenden Ultimatums der EU-Kommission weiter keine Lösung in Sicht. Das Innenministerium lehnt den Vorschlag von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach dpa-Informationen weiterhin ab. Danach sollen Telekommunikationsdaten nur anlassbezogen gespeichert werden können. Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist bis zum Donnerstag nächster Woche gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Eine Lösung scheint bis dahin aber unwahrscheinlich.

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