08. Mai 2012

Vorratsdaten: Leutheusser fordert gemeinsame Initiative

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Innenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, bei der Vorratsdatenspeicherung an einem Strang zu ziehen. Deutschland müsse bei der EU-Kommission klar machen, dass die umstrittene EU-Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet werde, heißt es in einem Brief von Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich. Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Dagegen will die Justizministerin nur bei konkretem Verdacht speichern lassen.

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